man fasst sich an den Kopf, was in Deutschland möglich ist. Der Fall: vor Kurzem wurde mit Zustimmung der damaligen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Jahrgang 1970) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ gebrandmarkt. Jetzt mal völlig losgelöst von der Berechtigung dieser Einschätzung, das Verfahren dabei: Basis der Einstufung sollte ein geheimes Gutachten des Verfassungsschutzes sein. Schon das ein orwellsches Verfahren, denn da wird einer verurteilt, der gar nicht erfahren soll, auf welchen Vorwürfen seine Verurteilung fußt.
Aber die Nancy setzte noch eins drauf. Denn die Begründung für diese Geheimniskrämerei war, dass geheimdienstliche Quellen geschützt werden sollten. Schon bald kam die Vermutung auf, dass er gar nicht darum ging, „den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen“, so die Zeitschrift Cicero.
(Quelle: Cicero, 13.5.25, https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd?amp )
Die hat jetzt das Geheimgutachten vollständig ins Netz gestellt, sodass jeder die unzähligen Fußnoten auf den über 1.000 Seiten selbst nachlesen kann. Und diese Quellen bestätigen den Verdacht. Cicero: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.“
Da haben die Schlapphüte vom Verfassungsschutz fleißig vor dem PC gesessen und alles ausgewertet, was vor allem auf Facebook, aber auch in X, Instagram oder YouTube von den AfD-lern darin enthalten war. Auch das ist ja okay, aber zum Skandälchen wird die Sache aus meiner Sicht dadurch, dass man die Geheimniskrämerei überhaupt angesichts dieser Quellenlage versucht und dann falsch begründet hat. Und als Sahnehäubchen sozusagen: dann schafft man es beim Geheimdienst nicht einmal, das Geheimnis geheim zu halten. Sowas ist mit dem Wort „blamabel“ nur ansatzweise umrissen.
Themenwechsel. Was ist denn nur in deutschen Ehe- und sonstigen Betten los? Mit 98.811 sank die Zahl der Geburten im Januar und Februar erstmals in der Nachkriegsgeschichte unter die 100.000-er-Marke. Da mögen Kalenderzufälligkeiten oder verspätete Meldungen eine Rolle gespielt haben, aber mit fast 10 Prozent war der Rückgang auf jeden Fall heftig. Und auch wenn man das letzte halbe Jahr von September 2024 bis Februar 2025 nimmt, lag das Minus immerhin noch bei 5,4 Prozent.
Rechnet man nur diesen moderateren Minuswert auf das Gesamtjahr 2025 hoch, wäre dies das geburtenärmste Jahr seit Kriegsende.
(Quelle: destatis, https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/12611/table/12611-0001 )
Da passt es ins Bild, dass auch immer weniger geheiratet wird: im Januar/Februar gaben sich noch einmal 2,1 Prozent weniger als vor einem Jahr das Ja-Wort vor dem Standesbeamten. Dabei war schon das Vorjahr mit nur noch gut 349.000 Eheschließungen das unromantischste seit dem Krieg. Auf 1.000 Einwohner kamen da nur noch 4,2 neue Ehen.
(Quelle: WeddyPlace, https://www.bridal-times.com/de/die-grosse-hochzeitsstudie-2024/ )
Falls Sie noch nicht verheiratet sind und angesichts der tristen Zahlen nun eine Eheschließung in Betracht ziehen: da steht die beste Heiratssaison vor der Tür, 58 Prozent wollen laut einer Befragung im Sommer zum Standesamt schreiten. Für den beliebtesten Termin wird es allerdings eng, das soll der 1. Juni sein. Natürlich dürfen bei so einem Schritt ins gemeinsame Leben die Kosten nicht vernachlässigt werden: im Schnitt kostet das ganze Drumherum das Brautpaar gut 15.400 Euro. Na dann nichts wie los.
Themenwechsel. Immer noch ist die „Wirtschaftslage“ für deutsche Wähler das wichtigste Thema, wenngleich es sich in den letzten Wochen etwas entspannt hat. Aber im 10-Werte-Durchschnitt, den ich in der Grafik mal gewählt habe, zeigt sich das historisch hohe Niveau, was die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer – inzwischen wöchentlich – erhebt. Demnach hielt ein gutes Drittel der Befragten im Umfeld der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar das Thema für das wichtigste überhaupt.
Eigentlich mit der Einschätzung der Wirtschaft eng verbunden die Arbeitslosigkeit. Aber offenbar ist noch nicht allzu vielen Arbeitnehmern klar, dass bei flauer Konjunktur irgendwann auch ihr Job in Gefahr geraten könnte. Nur kümmerliche vier Prozent hielten im oben genannten Zeitraum seit dem 20. Dezember einen Arbeitsplatzverlust für ein Top-Thema. Sollte sich das ändern, wäre es grundsätzlich gut für die CDU/CSU, denn den Schwarzen trauen die Wähler seit jeher mehr Kompetenz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu als den Roten. Nur im Frühjahr 2022 schien sich das kurzfristig zu ändern, überrundete eine Woche die SPD ihre Kontrahenten (Woche zum 11. März 2022). Im gezeigten Vier-Wochen-Durchschnitt sehen Sie da eine starke Annäherung.
Ich kann mich nicht mehr erinnern, was das ausgelöst haben könnte. Aber ohnehin haben sich inzwischen wieder die alten Verhältnisse eingestellt. Im ganzen Vierteljahrhundert seit 2000 hielten knapp 34 Prozent die Union für kompetenter bei der Schaffung von Stellen und nur 18 Prozent die Sozialdemokraten. Der letzte am 7. März ermittelte Wert war mit 12 Prozent für eine klassische Arbeiterpartei besonders bitter.
(Quelle: Klüssendorf, https://www.tim-kluessendorf.de/meine-arbeit/ und: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tim_Kl%C3%BCssendorf )
Die SPD rückt jetzt personell wieder kräftig nach links. Der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf (Jahrgang 1991) ersann als Heilmittel eine Vermögensabgabe für Reiche, plädiert im Bundestag für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer. Zu seiner diesbezüglichen Arbeit schreibt er: „Was zunächst vielleicht etwas trocken klingt, sind mit die größten Hebel, um mittels Steuergerechtigkeit und fairer Lastenverteilung die Grundlagen für eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.“ Seine Kommentare klingen nach Zoff in der künftigen Regierungsarbeit: „Wir sollten kurzfristig über eine einmalige Vermögensabgabe nachdenken und brauchen langfristig eine Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer. In der aktuellen Regierungskoalition sind das dicke Bretter – die zu bohren sich aber lohnt.“
Klar, dass der Tim von den Jusos kommt, denen er im Heimatsort Lübeck schon mit 15 Jahren beitrat. Nicht vorwerfen kann man ihm akademischen Eifer: Klüssendorf studierte Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und schloss dort mit dem Bachelor ab. Dann hängte er noch ein Masterstudium Betriebswirtschaf mit dem Abschluss Master of Science an. Mit der Praxis hat er es allerdings nie versucht. Vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag arbeitete Klüssendorf als Referent für den Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau. Ein Theoretikus.