Liebe Leser,,
gerade ist der Schuldenstand der Bundesländer Ende 2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden. Ganz vorne natürlich mit 174 Milliarden Euro Nordrhein-Westfalen (NRW). Warum „natürlich“? Erstens: NRW ist mit Abstand das bevölkerungsreichste Bundesland. Zweitens: lange Zeit unter SPD-Herrschaft. Drittens und vielleicht am wichtigsten: ein großes Flächenland mit dem dicken Strukturproblem Ruhrgebiet. Aber natürlich sagen die absoluten Zahlen bei der unterschiedlichen Bedeutung der einzelnen Länder ohnehin eher wenig aus. Ich habe sie daher mal auf die Bevölkerung umgerechnet.
(Quelle zu Staatsgerichtshof Bremen, https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11569 und: https://www.finanzen.bremen.de/haushalt/haushalt/aktuelle-haushaltsplaene-und-haushaltsportraet-1692 )
Vorne nach dieser Rechnung liegen die Stadtstaaten. Dabei eine Klasse für sich das urlang von der SPD regierte und bevölkerungsärmste Bundesländchen Bremen. Das merkwürdige Gebilde aus der Hansestadt Bremen und dem Vorhafen Bremerhaven wurde nahtlos seit 1945 von SPD-Oberbürgermeistern geprägt, inzwischen durch eine Dreierkoalition zusammen mit GRÜNEN und der LINKEN. Nun muss man immer fair sein: dort gab es auch einen starken Strukturwandel, denn der Hafen und die Werfen sind seit Jahrzehnten nicht mehr das, was sie einmal waren. Aber nach einer Erfolgsbilanz sehen die Bemühen, dagegen etwas zu unternehmen, nicht gerade aus.
Gut 34.000 Euro Schulden lasten heute auf jedem der knapp 700.000 Einwohner. Eine irrwitzige Verwaltungsgröße: die Stadt Bremen hat nur 584.000 Bewohner (Rest Bremerhaven), verfügt jedoch über alle Zutaten eines Bundeslandes, vom Landeskriminalamt bis zum „Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen“. Der kostete letztes Jahr mit seinen nebenberuflichen sieben Richtern zwar nur 53.000 Euro, hatte aber auch nur 11 Entscheidungen zu fällen, darunter allein zwei zur Frage „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich“.
Die verwunderliche Teilung in zwei Großstädte geht übrigens auf eine Besonderheit der Nachkriegszeit zurück: als „Port of Embarkation“ nutzten die US-Truppen die Häfen zum Nachschub, so dass man die eigentlich in der britischen Besatzungszone gelegenen Bremen und Bremerhaven zur US-amerikanischen Exklave machte. Aber wie das in Deutschland so ist, das Gebilde wurde dann nun schon seit 80 Jahren einfach weitergeführt. Was spielt Geld hierzulande eine Rolle, wenn es um den geliebten Föderalismus geht.
Ähnliches gilt auch für das Saarland, das bei weniger Einwohnern als Köln auch nur aus historischen Gründen in dieser Form existiert. Das hat als Flächenland mit fast 14.000 Euro pro Kopf die höchsten Schulden. Auch hier der Hinweis angebracht: die saarländische Montanindustrie erwies sich mit Kohle und Stahl als ein ökonomischer Mühlstein am Hals der in Saarbrücken Regierenden. Aber man könnte über fast jedes Bundesland eine kleine Geschichte zu ihren Schulden erzählen. Sei es im Bösen, sei es im Guten. Am schuldenärmsten sind nämlich die Länder mit der produktivsten Bevölkerung – Bayern und Baden-Württemberg – oder mit einer glücklichen Mischung aus 1991 schuldenfrei gestartet und wirtschaftlich vergleichsweise erfolgreich wie Sachsen.
Dass Strukturwandel machbar ist, zeigt übrigens der Freistaat Bayern. Ewige Zeiten eher agrarisch geprägt und weitgehend ohne die früher tonangebende Montanindustrie, gelang dort der Aufstieg zu einem gesuchten Industriestandort. Der nicht nur sich selbst gut ernährt, sondern auch die niedrigste Schuldenlast aller Bundesländer bescherte. Allerdings werden die Bayern dafür auch mit dem Länderfinanzausgleich von vier Milliarden Euro bestraft. Man muss jedoch wissen, dass in den ersten Jahrzehenten der Bundesrepublik der südliche Freistaat Transferzahlungen daraus in beachtlichem Umfang empfing. Noch Ende der 1970-er Jahre erhielt Bayern zum Beispiel 1979 fast 328 Millionen D-Mark daraus zugewiesen. Diese Ära ging erst 1987 zu Ende, als erstmals 41 Millionen gezahlt werden mussten.
Themenwechsel. eins muss man Donald Trump lassen: um originelle Ideen sind er und seine Berater nicht verlegen. So hatte der US-Präsident vor einigen Wochen ein „Gold Card“-Visum zum Preis von fünf Millionen Dollar angekündigt, das sozusagen eine Art Freifahrtschein für Ausländer sein soll, wenn sie die US-Staatsbürgerschaft erlangen und hinfort in ihrer neuen Heimat keine Steuern mehr bezahlen wollen
Staatsbürger, Geldausgeber und Investoren, die sonst gar nicht da wären und mit den fünf Millionen auch schon mal vorab den Staatssäckel füllen – vermutlich doch wohl ein satter Gewinn für das Land, so wohl Trumps Gedankengang. Schwierigkeiten im Detail zählen ja für ihn nicht allzu viel. So müsste nach Juristenmeinung – entgegen der Trumpankündigung – der Kongress der Umsetzung zustimmen. Und da könnte es Bedenken geben, wenn zum Beispiel Chinesen, die schon bisher stark an US-Einbürgerungen interessiert sind, solch massive Steuerprivilegien gewährt werden, die sonst in Amerika kein Mensch hat.
(Quelle: Barrons, 26.3.25, https://www.barrons.com/articles/trump-gold-card-visa-wealthy-tax-problem-801d6712?mod=hp_SP_C_1_3 )
Aber ist das bei Trumps parteipolitischem Schwergewicht wohl machbar, könnten die Einnahmen auch deutlich unter seinen gigantischen Vorstellungen liegen. Bei einer Million Edelzuwanderern, könnten 5.000 Milliarden Dollar zur Schuldentilgung locker gemacht werden, hatte der Donald mal blitzvorgerechnet. Doch laut Expertenmeinung macht eine Gold-Card wegen der hohen Kosten und alternativer Einbürgerungsprogramme nur für Ausländer Sinn, die mindestens ein Vermögen von 50 Millionen Dollar besitzen, so jedenfalls Dominic Volek, Leiter der Privatkundenabteilung der auf Einwanderung spezialisierten Kanzlei Henley & Partners.
Und dieser Experte macht einen gewichtigen Einwand gegen die fünf Billionen Dollar von einer Million Einwanderern erhofften Summe: „Weltweit gibt es weniger als 300.000 solcher Menschen, und die Mehrheit davon lebt bereits in den USA.“ Beim bisherigen Einwanderungsprogramm „EB-5“, das gegen bestimmte Investitionen in den USA die Einbürgerung erleichtert, sollen rund 98 Prozent der Investoren aus China stammen. Dieses Programm ermöglicht derzeit jährlich nur etwa 10.000 Menschen einschließlich ihrer Familien den Zuzug. Offenbar käme wohl nur ein kleiner Teil der angedachten Million überhaupt in Frage. Und ob die alle nun in Trumps Reich wohnen wollen ist auch nicht sicher.
Da darf man gespannt sein, was am Ende von Donalds Goldidee Wirklichkeit werden wird. Für mich ist das sowieso nix, ich würde nie in die USA ziehen, auch nicht, wenn das nur fünf Dollar kosten würde.
