Liebe Leser,
ich kann mir den Moment schön ausmalen, wie in der SPD-Zentrale Ecke Wilhelmstraße/Stresemannstraße ein Mitarbeiter über Statistiken brütet. Und zwei davon fallen ihm dabei besonders ins Auge: die Zahl der immer rareren Arbeiter, für eine klassische Arbeiterpartei nicht ganz unwichtig, und die Zahl der Rentner. Beide Kurven zeigen einen klaren Trend: bei Arbeitern steil nach unten, bei Rentnern kontinuierlich nach oben.
Zu dieser Kurve muss man ja nicht viel erläutern, aber auch die nächste Grafik ist eindeutig in der Tendenz: Rentner sind viele und es werden immer mehr.
(Quelle: SPIEGEL, 3.12.24, https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-und-die-rente-wie-die-spd-die-arbeiter-fuer-die-rentner-verraet-a-2d07554c-dc4a-4b47-ba6e-5fc4b09b3358 )
Man berät diese Diskrepanz hinter verschlossenen Türen und kommt zu einem für das Land folgenschweren Entschluss. In Zukunft will man bei der SPD nicht mehr wie über ein Jahrhundert zuvor primär das Wohl der Malocher in den Vordergrund der Bemühungen stellen, sondern lieber die Einkommen und Eintrittsbedingungen der Ruheständler aufpäppeln. Wenn die immer zahlreicher werden, ist das schließlich das aussichtsreichere Wählerpotential.
Und wirklich, immer wenn die SPD mit am Ruder gewesen ist, konnten die Rentner oder Arbeitnehmer, die es möglichst schnell werden wollten, auf Wohltaten der Partei rechnen. Und das reicht bis in die Gegenwart. Mitten in der Wirtschaftskrise, in der die Arbeitnehmer immer ängstlicher um ihren Job bangen (siehe VW), wollen die Sozialdemokraten mit einem Rentenwahlkampf punkten. Sie fordern, das Rentenniveau bei 48 Prozent des Nettolohns festzutackern. Gleichzeitig sollen die Beiträge der Beschäftigten im kommenden Jahrzehnt von heute 18,6 auf 22,3 Prozent klettern. Das macht für einen Durchschnittsverdiener jährlich rund 1.900 Euro aus, von denen die Hälfte der Arbeitgeber und die Hälfte er selbst zu tragen hat. Wie auch immer verteilt, fehlen diese Gelder dem Arbeitenden und landen bei den nicht mehr Arbeitenden.
(Quelle: Hubertus-Heil, https://www.hubertus-heil.de/ueber-mich/# )
Aktueller Umsetzer dieser Rentnerpolitik ist Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Jahrgang 1972), ein enger Vertrauter des Kanzlers. Seit 34 Jahren in der SPD und 26 Jahren für sie im Bundestag steht er wie wohl kein anderer für die Betuttelung der Rentner, ohne je eine seriöse Perspektive für die dauerhafte Finanzierung all der Wohltaten erarbeitet zu haben. Kommt die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) mit ihrem Budget erwartungsgemäß nicht klar, dann wird aus dem Etat seines Ministeriums zugebuttert. Und das mit dieses Jahr 116 Milliarden Euro nicht nur in schwindelerregender Höhe, sondern auch mit steigender Tendenz.
Das ist Wolkenkuckucksheim-Politik vom Feinsten. Genau so wie Heil sich jetzt bei der Betriebsversammlung von VW unter die Arbeiterschaft mischt und einfach erklärt: „Ich habe an das, was jetzt passiert, klare Erwartungen. Es muss gemeinsam gelingen, die VW-Standorte in Deutschland zu sichern. Zweitens, es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ Wie das aber gehen soll, wenn die 10 Werke nur zur Hälfte ausgelastet sind und sich die Produkte nicht verkaufen, das deutet der Herr Minister nicht mal vage an. Ist halt Wahlkampf und Heils Wahlkreis liegt ganz in der Nachbarschaft des VW-Stammwerks.
(Quelle: BILD, 4.12.24, https://www.bild.de/geld/wirtschaft/betriebsversammlung-bei-vw-konzernchef-und-minister-treffen-wuetende-mitarbeiter-67500aa056698106582b91f5 )
Zurück zu den Rentnern, für die die demonstrierenden Arbeiter ihre Sozialbeiträge verdienen sollen. Beim Zubuttern aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse ist ein Ende gar nicht abzusehen, denn die demographischen Trends mit immer älteren Menschen, die ihre Rente kassieren wollen, ist doch jedermann zumindest ansatzweise bekannt. Was entnehmen Sie denn für eine Tendenz in dieser Grafik?
Man ahnt ansatzweise, wie alt der Umschwung der SPD von den Arbeitenden zu den Nichtarbeitenden ist. Vor zwei Jahrzehnten hatte der gelernte Industriekaufmann und damalige SPD-Parteichef Franz Müntefering (Jahrgang 1940) seinen Genossen erklärt, dass in einer alternden Gesellschaft das Rentenalter steigen müsse. Auch ein junger SPD-Generalsekretär namens Olaf Scholz (Jahrgang 1958) warb für einen demografischen Faktor in der Rentenformel, um „die strukturellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme zu beseitigen“. Und zwar, wie er hinzufügte: „im Interesse künftiger Generationen“. Wer in die gerade erst gezeigte Grafik schaut, kann davon nichts mehr erkennen. Und auch nötige Anpassungen sind nur wenig zu erblicken. So lag zum Beispiel seit den frühen 1970-er Jahren das wirkliche Renteneintrittsalter – teils erheblich – unter der Regelaltersgrenze.
(Quelle: Demographieportal, https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/renteneintrittsalter.html?nn=677112 und; SPD, https://www.spd.de/stabile-rente
Es braucht auch keinen Wirtschaftsweisen, um zu erkennen, dass dieser Weg in den Rentnerstaat so nicht endlos beschritten werden kann. Bildet sich eine immer größere Traube von Rentenempfängern, für die eine immer kleinere Schar an Beitragszahlern einzahlen muss, dann geht der Anteil der Zuschüsse des Bundes immer mehr in die Höhe. Am Ende sind dann Militär und Ministerien weg, und alle wollen von ihren monatlichen Rentenüberweisungen gut leben. Da wird es wohl vorher irgendwann knallen.
Was da jetzt im Wahlkampf zum Thema Altersversorgung aufkommen wird, ist programmiert. Wie verkündet die SPD so schön auf ihrer Internetseite: „Die Union will, dass 45 Jahre Arbeit nicht mehr reichen für eine abschlagsfreie Rente. Friedrich Merz und seine CDU wollen die Rente mit 70 – oder sogar noch später.“ Und dagegen die liebe SPD: „Wir machen Soziale Politik für Dich. Aus Respekt vor der Lebensleistung. Mit uns ist auf die Rente Verlass.“ Man könnte so etwas auch Bauernfängerei nennen, aber diese Mails wollen ja so weit es geht höflich bleiben.