Liebe Leser,
ich ahne schon, was mir Kritiker bei der folgenden Grafik entgegenhalten werden: wo sind denn da die verdeckten Verbindlichkeiten des Staates gegen seine pensionsberechtigten Beamten oder gar die Verpflichtungen der Rentenversicherung gegenüber künftigen Rentnern drin? Gut gebrüllt Löwen, aber erst mal sollte man die Zahlen nehmen, so wie sie überall in der Welt gegeneinander verglichen werden. Ich habe Ihnen daher zusammengestellt, wie die ganze Öffentliche Hand bei der Außenwelt verschuldet ist. Und dies ist in Beziehung zur deutschen Wirtschaftskraft – sprich dem Bruttoinlandprodukt oder kurz BIP – gesetzt. Auf jeden Fall sind da alle Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung und dabei aller Kern- und Extrahaushalte erfasst.
Ende des abgelaufenen Jahres betrug diese Schuldenlast 59,3 BIP-Prozente. Damit hatte man sich deutlich vom Zwischenhoch des ersten Quartals 2021 von fast 65 Prozent entfernt. Da die Schulden im Zeitraum seither nominal um gut acht Prozent stiegen, half bei dieser leichter zu tragenden Bürde natürlich der Anstieg der nominalen Wirtschaftskraft, die wiederum durch die zeitweise hohe Inflation aufgebläht wurde. Das ist ja ein alter Verdacht der Katastrophenpropheten, dass der Staat Inflation gar nicht so ungern sieht, weil ihm das eine solide Haushaltsführung ersparen könnte. Nun ja, mein Einwand dagegen ist immer, dass es außerhalb eines Krieges gar nicht so leicht zu sein scheint, eine Inflation in Gang zu setzen. Man schaue dabei auf die jahrelange Deflationsangst der Notenbanken weltweit und speziell der Bank von Japan. Aber das würde jetzt zu weit abseits führen.
(Quelle: bpd, https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177094/konvergenzkriterien/ )
Der plötzlich starke Anstieg der Verschuldung von Ende 2019 bis Ende 2021 um 421 Milliarden Euro war natürlich mit den Maßnahmen gegen Corona verbunden. Seither stieg von Ende 2021 bis Ende 2023 die öffentliche Schuldenlast „nur“ noch um 125 Milliarden Euro. Und im 4. Quartal ging sie sogar um ein Quäntchen zurück. Bei der Zweijahresveränderung besonders erfolgreich die Bundesländer: sie reduzierten ihre Schuldenlast um knapp 43 Milliarden, während der Bund noch einmal 148 Milliarden Euro draufhäufte. Daran waren im Bund der Kernhaushalt mit 108 und die Extrahaushalte mit 40 Milliarden Euro beteiligt.
Insgesamt stellt sich die Bilanz der Öffentlichen Hand bei den ausgewiesenen Schulden unter Berücksichtigung der obwaltende Umstände Corona und Ukrainekrieg aber ganz passabel dar: bei einem Durchschnitt von 2016 bis 2023 – länger sind die so tief gestaffelten Zahlen nicht vorhanden – 61,1 Prozent, lag der letzte Wert nicht nur darunter, sondern auch wieder unter der imaginären Schuldengrenze von 60 Prozent. Die gehört zu den sogenannten „Konvergenzkriterien“, die sich die Euroländer im Vertrag von Maastricht 1992 für Beitrittskandidaten ausgedacht haben. Ist natürlich ein wenig peinlich, wenn der Stabilitätsfan Deutschland selbst nicht erfüllt, was von Neulingen gefordert wird.
Angesichts der Nachrichtenflaute über das letzte Wochenende hier mal nicht ganz so brisante Themen. Da ja unserer Klimaschützer stets auf Temperaturwerte lauern, die die „höchsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“ sind, jetzt das Gegenteil: die deutsche Durchschnittstemperatur seit 1950 im ersten Quartal des Jahres. Sie lag mit 4,2 Grad Celsius 2024 völlig unspektakulär. Da war es 1974 etwa gleich wärmend und ging das Thermometer 1990 und 2007 mit fünf Grad im Schnitt sogar höher hinaus.
Im Gegensatz zu den Dauererregten im Lande will ich daraus gar keine – vielleicht voreiligen – Schlüsse ziehen. Die einzige Aussage, die ich festhalten mag ist: bisher im Jahresverlauf kein Anlass zu neuen Ängsten. Das gilt auch für den Niederschlag. Sie sehen in der nächsten Grafik, dass Sie nichts Signifikantes sehen. Da gab es in zig Jahren noch mehr Regen und Schnee im Startquartal, aber auch unendlich oft weniger. Die aktuellen 202 Liter lagen eher unauffällig über dem Durchschnitt seit 1882 und fast gleichauf mit dem Vorjahr.
Zum Schluss etwas nicht ganz so Ernstzunehmendes. Die Zuspätgekommenen bestraft das Leben, das Zitat stammt von Michail Gorbatschow (1931-2022). Auch als Journalist kann man zu spät kommen und dann bestraft einen eine falschen Überschrift. Am 5. April freute sich die der Ampel nicht gerade gewogenen BILD-Zeitung, dass „Scholz unbeliebtester Regierungschef der westlichen Welt!“ sei. Das hätte in der „New York Times“ als „Klatsche für den Kanzler“ gestanden.
(Quelle: BILD, 5.4.24, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/umfrage-der-new-york-times-scholz-ist-unbeliebtester-regierungschef-87763738.bild.html )
Da ich ein Abo der genannten US-Zeitung besitze, habe ich mal nachgeschaut. Tatsächlich hatte ein Autor namens German Lopez, in einem Beitrag zu Joe Bidens Wahlchancen eher beiläufig von der Unbeliebtheit auch anderer internationaler Politiker geschrieben und eine Tabelle „The World’s Unpopular Leaders“ gezeigt. Allerdings war das nicht in der Zeitung selbst, sondern in einer der Newsletter der New York Times, „The Morning“, am 28. März 2024 gewesen.
(German Lopez, „The World’s Unpopular Leaders“, Newsletter der New York Times, „The Morning“, 28. März 2024 .
Freundlicherweise wurde dort in der Grafik auch die Quelle für diese Aussage und der Erhebungszeitraum vom 26. Februar bis zum 6. März 2024 genannt. Nicht gerade knackefrisch. Aber journalistisch gesehen kommt es noch blöder. Denn bei der einen Monat neueren internationalen Befragungsrunde vom 28. März bis 3. April rückte Kanzler Scholz wieder etwas nach vorne: statt 73 Prozent mit ihm Unzufriedenen, hat sich diese Zahl wieder auf „nur“ noch 70 Prozent ermäßigt (rote Balken und Markierung). Scholz setzte sich damit auch vom anderen besonders unbeliebten Emmanuel Macron ab, der ebenfalls im Nachbarland sehr in der Gunst der Wähler steht. Vor allem aber kann er damit nicht mehr der Unbeliebteste sein.
(Umfragen vom 28. März bis 3. April, Global Leader Approval Rating Tracker, Morning Consult Pro, https://pro.morningconsult.com/trackers/global-leader-approval )
Bisschen dürftig die BILD-Recherche, die auf eine Alt-Umfrage eines in der Qualität nur schwer überprüfbaren Anbieters aus zweiter Hand zurückgreift, nur um eine knackige Überschrift zustandezubringen. Dabei müsste man in der BILD-Redaktion gar nicht in die Ferne schweifen. Monatlich kann man im Politbarometer des ZDF die beliebtesten Politiker Deutschlands auf- und absteigen sehen.
Quelle: Politbarometer, ZDF, 22.3.24, https://www.zdf.de/politik/politbarometer/240322-politbarometer-video-100.html )
Nach der letzten Befragung hat Scholz zwar keinen rechten Kanzler-Bonus wie sonst oft üblich und liegt nicht nur hinter seinem Verteidigungsminister, sondern auch den beiden Oppositionspolitikern Wüst und Söder deutlich zurück auf Platz vier. Vom unbeliebtesten Regierungschef der Welt scheint er aber gefühlsmäßig doch ein Stückchen entfernt.